Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

aspekt schreinerarbeiten e. K.
Jörg Bünger
Piccoloministraße 26
D-51063 Köln

ALLGEMEINES, KUNDENKREIS

Alle Bestellungen unserer Kunden unterliegen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“). Das Produktangebot im Onlineshop von „http://www.robhoc.de/“ und „http://www.robhoc.com/“ richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser AGB,

(1) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann;

(2) ist ein Unternehmer ein gewerblicher, behördlicher oder selbstständiger Endabnehmer wie Kindergärten, Krippen, Schulen, Horte, Heime, Praxen, Krankenhäuser, Behinderten-Einrichtungen und ähnliche Institutionen sowie (Sport-)Vereine, aber auch juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

§ 1 GELTUNG

(1) Unsere Lieferungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Kunden über die von uns angebotenen Waren schließen.

(2) Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

(3) Gegenüber Unternehmen gelten ausschließlich unsere AGB; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen die Leistung an ihn vorbehaltlos erbringen.

§ 2 ANGEBOT UND VERTRAGSABSCHLUSS; RECHTE AN UNTERLAGEN

(1) Alle Vertragsabreden bedürfen der Schriftform. Auf die Schriftform kann nur schriftlich verzichtet werden.

(2) Sämtliche Aufträge und Bestellungen seitens des Käufers sind lediglich Angebote zum Vertragsschluss. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.

(3) Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können die Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen.

(4) Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, seine Bestellung nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung, die ihm im Rahmen der Bestellung mitgeteilt wird, zu widerrufen und die Ware zurückzusenden.

(5) Technische Änderungen im Sinne des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten. Änderungen in Form, Farbe und Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

(6) Die ausgewiesenen Preise beziehen sich – soweit nichts anderes ausdrücklich erwähnt ist- nur auf die jeweils abgebildeten Artikel gem. Beschreibung, nicht auf Inhalt, Zubehör und Dekoration.

(7) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die nicht als vertraulich bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

§ 3 ZAHLUNG

Wir bieten auf unserer Shop-Seite folgende Zahlungsarten an.

(1) PayPal (Die Belastung Ihres PayPal-Kontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung)

(2) Vorkasse (mit 3% Skonto - unsere Bankverbindung wird Ihnen per Mail zugesandt)

(3) Barzahlung bei Abholung (mit 5% Selbstabholerrabatt - Wir kontaktieren Sie telefonisch um einen Abholtermin zu vereinbaren. Bei Selbstabholung fallen natürlich keine Frachtkosten an.)

§ 4 LIEFERUNG UND LIEFERZEIT

(1) Wir sind berechtigt Teillieferungen vorzunehmen. Nicht ausdrücklich als verbindlich bestätigte Lieferzeiten bzw. Termine sind lediglich Rahmenzeiten und berechtigen den Auftraggeber bei Überschreitung bis zu einem Monat nicht, den Rücktritt oder Schadensersatz zu verlangen. Befinden wir uns mit einer Lieferung in Verzug, hat der Auftraggeber eine angemessene Nachfrist zur Leistungserbringung zu setzen.

(2) Verzug tritt nicht ein, wenn der Auftraggeber eine ihm obliegende Vorleistung nicht erbracht hat.

(3) Verzug tritt nicht ein, wenn wir zur rechtzeitigen Erfüllung des Vertrages infolge nicht ordnungsgemäßer/nicht rechtzeitiger Anlieferung von Roh- Hilfs- und Betriebsstoffen, bei Maschinenschäden, Betriebs- oder Transportstörungen, höherer Gewalt, Streik oder behördlichen Maßnahmen an der Leistungserbringung gehindert sind.

(4) Stellt sich heraus, dass bestellte Waren nicht verfügbar sind, behalten wir uns den Rücktritt vom Vertrag vor. Der Käufer wird über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich unterrichtet. Bereits erbrachte Leistungen des Käufers werden unverzüglich erstattet.

(5) Für Lieferungen innerhalb Deutschland bis 350,00 EUR berechnen wir Ihnen 10,00 EUR Versandkosten. Ab 350,00 EUR Warenwert liefern wir frachtfrei. Weltweite Auslandslieferungen sind möglich – Aufpreise nach Anfrage.

(6) Die Art der Versendung sowie die Transportpersonen bestimmen wir nach freier Wahl.

(7) Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an uns zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

(8) Die Preise im Online-Shop sind für die Selbstmontage kalkuliert. Die Auslieferung erfolgt teilweise zerlegt oder teilmontiert. Die gebrauchsfertige Montage gehört nicht zum Lieferumfang.

§ 5 VERSAND, VERSICHERUNG UND GEFAHRÜBERGANG

(1) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, ist - sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt - die Lieferung ab Werk, Köln vereinbart. Gegenüber Unternehmen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Gegenüber Unternehmen haften wir nicht für Transportschäden. Bei Erkennen von Schäden an der Verpackung (Transportschäden) hat der Kunde bei Annahme der Ware vom Transportunternehmer die Beschädigung bescheinigen zu lassen. Ohne diese Aufnahme leisten die Transportunternehmen keinen Schadenersatz.

§ 6 KAUF AUF PROBE - WIDERRUFSRECHT

(1) Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:

(2) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

(3) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (aspekt schreinerarbeiten e. K., Jörg Bünger, Piccoloministraße 26, 51063 Köln, Fax: 0221-8698533, E-Mail: info@aspekt-schreinerarbeiten.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

(4) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

WIDERRUFSFOLGEN

(5) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

(6) Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

(7) Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

(8) Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(9) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen die

- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder

- eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder

- die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind

§ 7 EIGENSCHAFTEN DES HOLZES

(1) Holz ist ein Naturprodukt. Seine naturgegebenen Eigenschaften, Abweichungen und Merkmale sind daher stets zu beachten. Insbesondere hat der Käufer seine biologischen, physikalischen und chemischen Eigenschaften beim Kauf und der Verwendung zu berücksichtigen. Gegebenenfalls hat er fachgerechten Rat einzuholen.

(2) Die Bandbreite von natürlichen Farb-, Struktur- und sonstigen Unterschieden innerhalb einer Holzart gehört zu den Eigenschaften des Naturproduktes Holz und stellt keinerlei Reklamations- oder Haftungsgrund dar.

(3) Eigenschaftsangaben des Verkäufers oder des Herstellers hinsichtlich der verkauften Ware beschreiben lediglich die Beschaffenheit, stellen aber, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbar, keine Garantie dar.

§ 8 GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG FÜR MÄNGEL

(1) Ist die gelieferte Ware mit einem Mangel behaftet, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Der Kunde kann von uns zunächst Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen.

Ist der Kunde Unternehmer, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen.

Wir können die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

(2) Nur gegenüber Unternehmen gilt Folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht

im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung - möglichst unter Beifügung einer Kopie der Lieferpapiere - oder sonst

innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels schriftlich angezeigt wird.

(3) Die Verjährungsfrist für Mängelsprüche bei der Lieferung neuer Sachen beträgt zwei Jahre, bei Lieferung gebrauchter Sachen ein Jahr. Die Frist beginnt mit Gefahrenübergang. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 9.

(4) 10 Jahre Garantie
Diese Garantie auf gekennzeichnete Artikel ist ab Kaufdatum nach dem 09.02.2017 zehn Jahre gültig. Wir gewährleisten, dass unsere Produkte nach den branchenüblichen Maßstäben für industriell oder handwerklich gefertigte Möbel frei von Material- und Verarbeitungsmängeln sind. Voraussetzung für diese Garantie ist eine fachgerechte Montage und Wartung gemäß den anerkannten Regeln der Technik und/oder der ggf. beiliegenden Montageanleitung. Der Garantieanspruch erstreckt sich nicht auf: warentypische, natürliche oder normale Verschleißerscheinungen, Schäden durch spitze, scharfkantige, heiße oder feuchte Gegenstände, Quellschäden durch stehende Feuchtigkeit, mutwillige Zerstörung oder unsachgemäße Behandlung durch bspw. falsche Reinigungsmittel. Die Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt.

(5) 20 Jahre Ersatzteilgarantie
Diese Garantie auf gekennzeichnete Artikel ist ab Kaufdatum nach dem 09.02.2017 zwanzig Jahre gültig. Wir gewährleisten, dass innerhalb dieses Zeitraums Ersatzteile für den gekennzeichneten Artikel käuflich bei uns erhältlich sind. Die Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt.

§ 9 HAFTUNG FÜR SCHÄDEN

(1) Wir haften nicht für einfache Fahrlässigkeit und haften nur auf vorhersehbare Schäden. Mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden ersetzen wir nur, soweit diese bei bestimmungsgemäßer Verwendung der gelieferten Produkte typischerweise zu erwarten sind.

(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für uns und unsere Erfüllungsgehilfen, nicht jedoch im Falle einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichen Verhalten, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale und wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 10 EIGENTUMSVORBEHALT

(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zu vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Verbraucher die Ware (nachfolgend: „Vorbehaltsware“) nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Besteller vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde.

(3) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Unternehmer unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Ist der Kunde Unternehmer, hat er unsere Kosten einer Intervention zu tragen, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.

(4) Ist der Kunde Unternehmer, tritt er uns für den Fall der Weiterveräußerung/Vermietung der Vorbehaltsware schon jetzt bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche die ihm aus den genannten Geschäften entstehenden Forderungen gegen seine Kunden zur Sicherheit ab. Wir ermächtigen den Unternehmer widerruflich, die von uns abgetretenen Forderungen auf unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Bei der Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihre Umbildung oder ihre Verbindung mit einer anderen Sache erwerben wir unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache. Diese gilt als Vorbehaltsware. Übersteigt der Wert der Sicherung unsere Ansprüche gegen dem Unternehmer um mehr als 20 %, so haben wir auf Verlangen des Unternehmers und nach unserer Wahl uns zustehende Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben.

§ 11 DATENSCHUTZ

(1) Robhoc nimmt den Schutz personenbezogener Daten ernst. Soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zulässig, verarbeiten und nutzen wir personenbezogene Daten zur Auftragsabwicklung, zur Pflege von Kundenbeziehungen und für Werbeansprachen. In diesem Zusammenhang übermitteln wir Ihre Daten, soweit dies notwendig ist, auch an Dritte, z. B. Auslieferer. Zum Zwecke der Bonitätsprüfung werden die hierfür erforderlichen Daten ggf. an einen Wirtschaftsinformationsdienst weitergeleitet.

§ 12 ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

(1) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender international privatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand bei Verträgen mit Unternehmern ist das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht. Wir haben das Recht, auch am für den Unternehmer zuständigen Gericht zu klagen oder an jedem anderen Gericht, das nach nationalem oder internationalem Recht zuständig sein kann.

(3) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, unwirksam werden oder undurchführbar sein, wird davon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll eine solche Regelung als vereinbart gelten, die dem wirtschaftlich gewollten Zweck in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt.

(4) Alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Vertragspartnern unterliegen deutschem Recht. Die Vertragssprache ist Deutsch.